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ABB-Millionen für israelische Arbeiterpartei: Neue Spur führt zu Shimon Sheves

In der Affäre um Wahlkampfspenden des Anlagenbauer Asea Brown Boweri (ABB) an die israelische Arbeiterpartei im Vorfeld der Parlamentswahlen 1995 gibt es eine neue Spur. Das berichtet manager magazin Online.

Wie mm gestern schon vorab berichtet hatte, stießen Fahnder des Bundeskriminalamtes bei der Durchsuchung des Büros des ehemaligen ABB-Deutschland-Chefs Michael Pohr auf eine handschriftliche Notiz vom 14. Juni 1995. Unter dem Stichwort "Israel" hatte Pohr notiert: "Regelung mit Rabin", "Simon Chebes" "wird bezahlt von G: -15 000 pM + 5 Mio für Wahlk."

Nach mm-Recherchen handelt es sich bei "Chebes" aber nicht um den derzeitigen israelischen Außenminister Shimon Peres, wie Ermittler bislang vermuteten, sondern vielmehr um den ehemaligen Direktor des Ministerpräsidentenamtes, Shimon Sheves. Einen der engsten Berater des im November 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Ytzhak Rabin. Sheves war bereits 1999 wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch in Jerusalem angeklagt worden. Er soll im Zusammenhang mit geplanten Geschäften mit einer taiwanesischen Firma Schmiergelder in Millionenhöhe kassiert haben.

Die Wahlkampfspende und die monatlichen 15 000 Mark, die Sheves von ABB bekommen haben soll, sind nach Ansicht der Fahnder über den heute 82-jährigen ehemaligen SPD-Minsterialrat in der hessischen Staatskanzlei, Otto Georg, geflossen. Der hatte in den 90er Jahren als Lobbyist für ABB gearbeitet und seine politischen Kontakte nach Israel, Portugal, Frankreich, Ungarn und Rumänien, aber auch zu SPD-Größen wie Johannes Rau, Wolfgang Clement und Gerhard Schröder, für die Anbahnung von Geschäften für ABB genutzt. Dafür soll er zwischen 1993 und 1998 insgesamt rund 8,9 Millionen Mark kassiert haben.

Inzwischen halten es Ermittler und ehemalige ABB-Vorstände für möglich, dass ein Teil der nach Israel geflossenen Gelder über einen im Pohr-Papier erwähnten Treuhandvertrag mit der Sozialistischen Internationalen von ABB über Georg letztlich an deutsche Sozialdemokraten zurückgeflossen sein könnte.

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