DER SPIEGEL

Abgeordnete fordern von Bundesregierung Aufklärung im Fall Zammar

Deutsche Ermittler verhörten deutschen Islamisten in syrischem
Foltergefängnis / SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: „Ich erwarte,
dass wir über solche Vorgänge aufgeklärt werden“

– Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen fordern von
der Bundesregierung eine Erklärung zu den Vorgängen um das Verhör des deutschen
Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar durch deutsche Ermittlungsbeamte in einem
syrischen Gefängnis.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte SPIEGEL ONLINE: „Ich erwarte, dass
wir über solche Vorgänge aufgeklärt werden.“ Die Bekämpfung des Terrorismus
dürfe ausschließlich in den Grenzen des Rechtsstaates stattfinden. Die
FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz nannte die Vorgänge „rechtsstaatlich
bedenklich“: „Wenn ich die Geschichte in einem Kriminalroman gelesen hätte,
würde mich das nicht wundern, im Zusammenhang mit rechtsstaatlichen
Institutionen allerdings schon.“ Der Fall müsse im Innenausschuss behandelt
werden.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Vorgänge als
eine „mit rechtsstaatlichen Kriterien und Menschenrechten nicht vereinbare
Aktion“. Ströbele verlangte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE von der
Bundesregierung, auch gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Das
Verhör sei durch einen „schmutzigen Deal“ zustande gekommen.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten Beamte des Bundeskriminalamtes, des
Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes den Islamisten Zammar im
November 2002 im für Folter berüchtigten Far-Filastin-Gefängnis in Damaskus
verhört.

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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