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Argentinien-Anleger ziehen vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zwei Hedgefonds wollen Argentinien-Konto in der Schweiz pfänden / Forderung nach gut einer Milliarde Schweizer Franken

Zwei milliardenschwere Anlagegesellschaften wollen die Republik Argentinien mit
einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
zur Zahlung von gut einer Milliarde Schweizer Franken zwingen. Wie das manager
magazin in seiner neuesten Ausgabe (Erscheinungstermin: 15. April) berichtet,
fordern die Hedgefonds Elliott Management und EM Limited die Auszahlung von
Staatsanleihen, die aufgrund des Bankrotts Argentiniens im Jahr 2001 weitgehend
ausgefallen waren.

Die Anfang Februar eingereichte Beschwerde richtet sich formal gegen die
Schweiz. Dort hatten die Gläubigerfonds in den vergangenen Jahren bereits
versucht, auf argentinische Konten bei der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ) zuzugreifen. Ende 2009 erreichten sie sogar, dass ein
Teil der Devisenreserven der Zentralbank Argentiniens arretiert wurden.
Schweizer Behörden kippten den Beschluss später jedoch, weil die BIZ als
internationale Organisation Immunität genießt. Die Fonds berufen sich nun auf
Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der ein Recht auf ein
faires Verfahren garantiert. Sie fordern, dass die Immunität der BIZ aufgehoben
wird, um argentinische Gelder pfänden zu können.

Einem Gutachten zufolge lagerte die argentinische Zentralbank 2010 rund 44
Milliarden Dollar bei der BIZ, das entspricht 86 Prozent ihrer
Währungsreserven. Die Anwälte der Fondsgesellschaften halten Argentinien und
der BIZ vor, Vermögen gezielt vor den Gläubigern abzuschirmen und die Immunität
der Bank damit zu missbrauchen.

Ein möglicher Erfolg der Beschwerde dürfte auch Argentinien-Anlegern aus
Deutschland neue Hoffnung bringen. Mehr als 400 Prozesse haben sie bereits
gewonnen und gut 230 Millionen Euro erstritten. Bislang verweigerte Argentinien
jedoch die Zahlung.

Ansprechpartner: Simon Hage
Telefon: 040 308005-64

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