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Bayern attackiert die ärmeren Bundesländer

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat die ärmeren Bundesländer, die durch den Länderfinanzausgleich Geld aus den reichen Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhalten, heftig angegriffen.

Streit um Länderfinanzausgleich

„Es kann nicht sein,
dass sich Bundesländer auf Kosten insbesondere der drei großen Zahler immer
noch zu viel leisten und nicht genügend an ihren Strukturen arbeiten“, sagt
Fahrenschon in der jüngsten Ausgabe des manager magazins (erscheint am 18.
Dezember). „Dass es solche Fälle von Überbeanspruchung anderer gibt, zeigt,
dass unser jetziges System falsche Anreize setzt“, zitiert das Magazin den
CSU-Politiker weiter. Der fordert, es müsse über Sanktionen nachgedacht werden.
Wer beim Strukturwandel keine Fortschritte mache, der dürfe nicht darauf
vertrauen, dass ihm auch zukünftig daraus resultierende Defizite durch die
Solidargemeinschaft ausgeglichen würden.

Autorin: Eva Müller
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