DER SPIEGEL

Bayerns Medienminister Sinner (CSU) fordert „begrenzende Regeln“ für Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen

"Wir brauchen eine klare Definition des öffentlichen Auftrags von ARD und ZDF
im Internet“

Hamburg, 29. Juni – Der bayerische Medienminister und Staatskanzleichef
Eberhard Sinner (CSU) kritisiert auf SPIEGEL ONLINE die Digitalstrategie der
ARD: „Wir brauchen eine klare Definition des öffentlichen Auftrags von ARD und
ZDF im Internet, die die verfassungsrechtlich abgesicherte Entwicklungsgarantie
des Rundfunks beachtet.“

Gebührenfinanzierte Angebote seien „sauber von kommerziellen Angeboten
abzugrenzen“, so Sinner zu SPIEGEL ONLINE. „Die heute weiten Formulierungen
'programmbezogen' und 'programmbegleitend' wurden von ARD und ZDF extensiv
ausgelegt und waren Grund für die negative Bewertung durch Brüssel“, sagte der
Medienminister mit Blick auf die Entscheidung der EU-Kommission aus dem April,
wonach der digitale Ausbau von ARD und ZDF stärker zu kontrollieren ist.

Die „weiten“ Formulierungen „müssen durch klar begrenzende Regeln konkretisiert
oder ersetzt werden“, sagte Sinner weiter. ARD und ZDF stünden unter
Beobachtung durch die EU-Kommission: „Künftig muss für jedes neue Angebot
feststehen, dass es einen öffentlichen Mehrwert gibt.“

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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