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BDI-Chef Keitel warnt vor Sozialabbau

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnt die neue Bundesregierung nachdrücklich vor einem Abbau sozialer Leistungen.

„In dieser schweren Krise kann es nicht darum gehen, die
Sozialleistungen pauschal zu beschneiden. Das würde dem Gerechtigkeitsgefühl
der Bevölkerung widerstreben“, sagte Keitel in einem Interview mit der
Zeitschrift manager magazin (Erscheinungstermin: 23. Oktober).

Der BDI-Präsident sprach sich stattdessen dafür aus, Löcher in den Sozialkassen
durch „Effizienzverbesserungen im System“ zu stopfen. Keitel verwies in diesem
Zusammenhang auf den Gesundheitsfonds, der kommendes Jahr mehr als sieben
Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln braucht, was der frühere Chef des
Baukonzerns Hochtief inakzeptabel findet: „Das kann doch nicht wahr sein! Jedes
Unternehmen muss in dieser schwierigen Phase schlanker werden und alle
Produktivitätsreserven herausquetschen.“ Das müsse auch für die staatlichen
Systeme gelten.

Allgemeine Steuersenkungen, wie sie die schwarz-gelbe Koalition in Aussicht
gestellt hat, haben für den BDI „keine Priorität“. Es müsse vielmehr darum
gehen, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Keitel betonte die Bedeutung der
„Schuldenbremse“, die die scheidende Bundesregierung ins Grundgesetz
geschrieben hatte und die den Bund ab 2016 zu einem annähernd ausgeglichenen
Haushalt verpflichtet.

Die Bürger haben der neuen Bundesregierung nach Keitels Meinung eine große
Verantwortung auferlegt. Der Wahlausgang biete eine „große historische Chance
für unser Land“, die Union und FDP „nicht leichtfertig vergeben“ dürften. Für
viele Jahre bestünde derzeit womöglich zum letzten Mal die Möglichkeit,
bürgerliche Politik zu machen. Keitel befürchtet eine Linksverschiebung der
Mehrheitsverhältnisse infolge der demografischen Entwicklung. Nachhaltige
Reformen würden dann immer schwieriger. Insbesondere müsse es in dieser
Legislaturperiode darum gehen, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, die
Sozialversicherungen „demografiefest“ zu machen und die Forschungsförderung auf
eine neue Grundlage zu stellen.

Bei Rücksprachen: Dr. Henrik Müller
Telefon: 040/30 80 05 38

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Kommunikation
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