DER SPIEGEL

Beckstein fordert Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Bayerns Innenminister für Abschiebung ausgewiesener Asylbewerber auch in
Folterstaaten

– Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will
die deutschen Gesetze zur Terrorbekämpfung überprüfen lassen. Im Interview mit
SPIEGEL ONLINE fordert der stellvertretende bayerische Ministerpräsident
insbesondere eine Überprüfung der Rechtsgrundlage für bereits rechtskräftig
ausgewiesene Asylbewerber, die aber Abschiebeschutz genießen, da sie im
Herkunftsland angeblich von Folter oder Todesstrafe bedroht sind. Ein solcher
Asylbewerber müsse „wegen seines Gefährdungspotentials eigentlich außer Landes
gebracht werden, aber weil das nicht geht, genießt er hier sämtliche
Freiheitsrechte. Das muss überprüft werden“, sagte Beckstein im Interview.

Zum US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sagte er: „Wir kämpfen engagiert
gegen den Terror. Dies muss aber strikt auf rechtsstaatlichem Boden erfolgen.
Nach unseren rechtsstaatlichen Regelungen ist eine Einrichtung wie Guantanamo
nicht möglich.“

Der 62-jährige Beckstein bezog auch zur Möglichkeit islamistischer
Terroranschläge in Deutschland Stellung: „Aus der Sicht von al-Qaida ist es
doch eine eher nebensächliche Frage, ob Deutschland unmittelbar mit Truppen im
Irak steht oder sonst am Krieg gegen den Terror beteiligt ist. Al-Qaida ist mit
den afghanischen Taliban eng verbunden. Und Deutschland ist nun die führende
Nation im Kampf gegen die Taliban. Das heißt, wir sind an erster Stelle im
Kampf gegen den Terrorismus, an der Quelle der Organisation al-Qaida. Wir
müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir aus Sicht der islamistischen
Fanatiker genauso Zielobjekt sein können wie diejenigen Nationen, die im Irak
engagiert sind.“

Zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft in
Deutschland, sagte Beckstein, der in diesem Jahr auch den Vorsitz der
Innenministerkonferenz innehat: „Die Bundeswehr könnte man beispielsweise bei
der Sicherung der grünen Grenze zwischen Deutschland und Tschechien einsetzen.
Es wäre doch kein großer Unterschied, ob da ein Bundespolizist, ein bayerischer
Polizist oder ein Bundeswehrsoldat stünde, der einen illegalen Grenzverletzer
solange festhält, bis die Polizei kommt.“ Einen Bundeswehreinsatz in Stadien
und öffentlichen Plätzen schloss Beckstein hingegen dezidiert aus.

Über sein Verhältnis zu Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte Beckstein:
„Ich bin mit ihm im Reinen und ich hoffe auch, dass er es mit mir ist.
Natürlich habe ich überlegt, ob ich in Bayern weitermache, ich habe ja auch die
Möglichkeit gehabt, als Bundestagsabgeordneter nach Berlin zu gehen. Aber ich
habe mich entschlossen, in Bayern weiterzumachen – und zwar im Team Stoiber.
Und wenn ich das mache, dann bin ich zu 100 Prozent loyal.“

Beckstein äußerte sich auch zur Nachfolgediskussion in Bayern und den
stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: „Die Frage nach der
Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 wird sicher erst im nächsten Jahr
entschieden. Sie ist nicht im ersten Teil einer Legislaturperiode zu
entscheiden und auch nicht in der Situation der vorausgegangenen Turbulenzen.“
Einen CSU-Vorsitzenden Seehofer hält Beckstein „grundsätzlich schon für
möglich. Er würde allerdings, bedingt durch seinen eigenen Stil und seine
eigene Schwerpunktsetzung, innerhalb der CSU deutliche Wellen aufwerfen."

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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