DER SPIEGEL

Brandenburg: SPD-Vize-Chefin fordert sofortigen Rücktritt Schönbohms

Katrin Molkentin sieht keine Zukunft für Große Koalition in Potsdam, wenn Innenminister im Amt bleibt / „Entscheidung liegt bei der CDU“

Berlin, 28. Februar 2003 - Der Streit in der Großen Koalition zwischen SPD und CDU in Potsdam eskaliert. Nach den Wortgefechten der letzten Tage fordert nun die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Molkentin von der CDU den sofortigen Rücktritt ihres Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg Schönbohm. „Die Koalition geht mit Schönbohm definitiv nicht weiter“, sagte Molkentin zu SPIEGEL ONLINE.

Die CDU müsse sich nun schnell entscheiden, sagte Molkentin. „Entweder sie kippen Schönbohm oder das Bündnis platzt“, drohte die SPD-Frau. Allerdings betonte die Politikerin, dass es mit einer CDU ohne Schönbohm durchaus noch Chancen für eine weitere Zusammenarbeit gebe.

Hintergrund des aktuellen Streits waren Äußerungen von Schönbohm, in denen er über eine Lockerung des Folterverbots für Terrorverdächtige spekuliert hatte. Außerdem fühlte sich die SPD durch einen Brief mehrerer Berliner und Brandenburger Unions-Abgeordneter an US-Präsident George W. Bush brüskiert, in dem sich die Verfasser für die rot-grüne Bundesregierung entschuldigten und diese auch scharf für ihren Amerika-kritischen Kurs angriffen.

Noch am Freitag berät der SPD-Landesausschuss in Potsdam über die Zukunft der Großen Koalition, am kommenden Montag kommt dann der Parteivorstand zusammen. Falls das Bündnis von der SPD aufgekündigt wird, steht die PDS als Ersatz für eine Regierungsbeteiligung bereit. Bereits Anfang Februar hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck mit dem PDS-Landes-vorsitzenden Ralf Christoffers über eine mögliche Koalition gesprochen. Dem Vernehmen nach seien sich dabei beide Seiten über fast alle Punkte bis hin zu Personalfragen einig gewesen.

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