DER SPIEGEL

Bündnis 90/Die Grünen: Katrin Göring-Eckardt verteidigt Gemeindefinanzreform

„Für Selbständige bleibt es bei Plus minus Null“

Berlin, 5. August 2003 – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verteidigt die Vorschläge der Bundesregierung zur Gewerbesteuerreform. Die Einbeziehung von Freiberuflern und Selbständigen beende einen widersinnigen Zustand, erklärte sie im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

„Wir müssen Wege finden, wie diejenigen, die in den Kommunen arbeiten und leben, auch solidarisch ihren Anteil erbringen. Es gibt doch bis jetzt in unserem Lande eine widersprüchliche, unsinnige Situation: Ein Arzt zahlt keine Gewerbesteuer, der Hersteller von Zahnersatz muss sie aber erbringen. Das ist eine überkommene Haltung. Nochmals: Was wir wollen, ist keine Mehrbelastung der Selbständigen und Freiberufler, aber durchaus ihre Gleichbehandlung.“

Göring-Eckardt betonte, dass es für Freiberufler dennoch nicht zu einer Mehrbelastung kommen wird. „Für Freiberufler und Selbständige bleibt es bei Plus minus Null, denn sie können die Gewerbesteuerschuld mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen.“ Durch die Gewerbesteuer bleibe Geld in den Kommunen, das der Bund den einzelnen Steuerzahlern später über die Einkommenssteuer wieder erstatte. Eine direkte Geldspritze des Bundes an die Kommunen könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nur in Ausnahmefällen, etwa durch Sonderprogramme, stattfinden.

Nach Aussagen Göring-Eckardts werden nun auch Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. „Es gibt für Großunternehmen weniger Möglichkeiten zur Steuergestaltung, also zur Minimierung ihrer Steuerabgaben. Das heißt konkret – auch sie werden jetzt stärker zu dieser neuen kommunalen Wirtschaftssteuer herangezogen."

Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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