DER SPIEGEL

Bütikofer fordert von SPD Bekenntnis zu Rot-Grün

Grünen-Chef schließt vorzeitiges Ende der Koalition aus / Viele politische Erfolge der Regierung ohne Grüne nicht denkbar / „Für Steuergeschenke an Unternehmen ist kein Geld da“

Berlin, 27. Mai 2005 – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat im Interview mit SPIEGEL ONLINE den Wahlkampf des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering kritisiert. Der Grüne forderte den SPD-Chef auf, „sich etwas offensiver zu den Leistungen unserer gemeinsamen Regierung“ zu bekennen. Viele politische Erfolge hätte es ohne die Grünen in den vergangenen Jahren nicht gegeben, daran könne auch Müntefering „nicht rütteln“. Müntefering hatte zuvor in einem Interview mit dem SPIEGEL die rot-grüne Regierung als „eher zufällig“ und lediglich als „Zweckbündnis“ bezeichnet.

Falls nun in der SPD über die Große Koalition nachgedacht werde, so Bütikofer weiter, „erschüttert mich das nicht wirklich“. Die SPD müsse dann erklären, was sie mit der Union wolle. Bütikofer betonte, keinen rot-grünen, sondern einen grünen Wahlkampf machen zu wollen. Es sei „gar nicht schlecht, wenn zwischen uns Klartext geredet wird“. Einen SPD-Kanzler namens Gerhard Schröder gebe es im Übrigen nur mit starken Grünen.

Zugleich kritisierte Bütikofer, dass bei der SPD noch immer Unklarheit beim Thema Mindestlöhne herrsche. SPD und Gewerkschaften seien bei diesem Thema nicht „rechtzeitig in die Hufe“ gekommen. Zum derzeitigen koalitionsinternen Streit um die Unternehmensteuer sagte Bütikofer zu SPIEGEL ONLINE: „Für Steuergeschenke an Unternehmen ist kein Geld da.“

Der Grünen-Chef schloss kategorisch aus, dass seine Partei die Koalition vor der Wahl verlassen werde. Entsprechende Vorschläge seien unnütz und leichtsinnig. Er wolle sich beispielsweise im Falle einer internationalen Krise nicht der Frage aussetzen, warum die Grünen „sich in die Büsche geschlagen“ hätten und Joschka Fischer nicht mehr als Außenminister im Amt sei.

Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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