DER SPIEGEL

CIA-Affäre: Ströbele will Ermittler Marty in Untersuchungsausschuss einladen

Grünen-Obmann interessieren Beweise für Verstrickung deutscher Behörden in
Gefangenenverschleppung

Berlin, 8. Juni 2007 – Hans-Christian Ströbele, Obmann der Grünen im
Bundestagsuntersuchungsausschuss, will den Europarats-Sonderermittler Dick
Marty nach Berlin einladen, damit er vor dem Aufklärungsgremium seine neuen
Erkenntnisse in der CIA-Affäre präsentiert. „Nach dem, was jetzt bekannt wird,
bin ich dafür, Marty einzuladen und hier zu hören“, sagte Ströbele am Freitag
SPIEGEL ONLINE. „Es interessiert uns dringend: Welche Beweise sind das?“
In seinem neuen Bericht, den er heute in Paris vorstellt, spricht Marty
erstmals davon, dass es Beweise für CIA-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien
gebe. Deutschland und anderen Ländern wirft der vom Europarat eingesetzte
Ermittler zudem vor, die Aufklärung aktiv behindert zu haben.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich nach der Sommerpause mit
den Aktivitäten der CIA beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen Verschleppungen von
Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst sowie Transporte dieser
Gefangenen, die möglicherweise auch über Deutschland abgewickelt wurden.
Dazu will auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Sonderermittler
einsetzen. Grünen-Politiker Ströbele sagte, er habe dem Gremium bereits einen
Namen vorgeschlagen, wolle ihn aber nicht nennen. Er ergänzte: „Wir werden der
Sache intensiv nachgehen, das ist für uns noch nicht gegessen.“
Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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