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DGB und Opposition attackieren Hartz-Werbung

Scharfe Kritik an Plakaten zur Agenda 2010 / DGB-Vorstand Putzhammer: Zusammenhang zwischen Agenda und Aufschwung herzustellen „ist natürlich Quatsch“

- Vertreter von Gewerkschaften und Opposition haben die jüngste Plakatkampagne der Bundesregierung zum Reformpaket Agenda 2010 kritisiert. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, die Regierung bewerbe zurzeit für viel Geld den angeblichen wirtschaftlichen Erfolg der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III, sage aber zu wenig zur umstrittenen Hartz-IV-Reform. „Ich stelle eine erstaunliche Zurückhaltung bei der Vermittlung von Hartz IV fest. Wo es wirklich nötig wäre, in die Information der Bürger zu investieren, da kneift Rot-Grün.“ Stattdessen Gesetze zu bewerben, die bereits vor einem Jahr verabschiedet wurden, sei „Firlefanz“, so Austermann.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer kritisiert, dass die Koalition auf ihren Plakaten behaupte, die Agenda 2010 sei Ursache für die Belebung der deutschen Konjunktur. Einen Zusammenhang zwischen Agenda und Aufschwung herzustellen „ist natürlich Quatsch“, so der Gewerkschafter. „Das ist allein auf das Anziehen der Weltkonjunktur zurückzuführen.“ Die Binnennachfrage bleibe schwach, „und wird belastet von den Auswirkungen der Agenda. Nicht so sehr von den Einzelmaßnahmen an sich, sondern von dem damit verbundenen Polit-Hickhack“, so Putzhammer weiter.

Auf insgesamt sieben Plakaten wirbt die Regierung derzeit mit dem Slogan „Die Agenda wirkt“ für ihre im vergangenen Jahr verabschiedeten Reformen. Die Poster und das zugehörige Informationsmaterial behaupten, dass es bereits erkennbare wirtschaftliche Auswirkungen der Agenda 2010 auf Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Rentensystem sowie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gebe. Führende Konjunkturexperten wie Gebhard Flaig vom ifo-Institut weisen hingegen darauf hin, dass es bisher keine messbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen der rot-grünen Reformen gebe.

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