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Dirk Fischer: Ausschreibung für Maut-Vignette unnötig

Bundeseigene BAG könnte Betreiber werden / 100 Millionen Euro Sparpotenzial

– Die Vorbereitungen für die Wiedereinführung der Euro-Vignette für Lkw-Fahrten auf Autobahnen kostet nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr acht Monate Zeit. Die langwierigste Aufgabe sei dabei die Ausschreibung für den Betrieb des Vignetten-Systems, das bis August 2003 vom Konsortium Ages verantwortet wurde.

Statt einen externen Dienstleister für die Erhebung des Lkw-Wegzolls einzuschalten, sollte die Regierung den „guten Personalstand einer bundeseigenen Behörde nutzen“, fordert Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag.

Das Bundesamt für Güterverkehr stellte bereits im vergangenen Herbst mehrere hundert neue Mitarbeiter ein – rechtzeitig zum geplanten Start des neuen, satellitengestützten Maut-Systems.

Durch das Versagen des Systems, das Betreiber Toll Collect nach Informationen von manager-magazin.de frühestens zum 1. Januar 2005 starten kann, sind viele BAG-Mitarbeiter derzeit beruflich nicht voll ausgelastet. Einige von ihnen sollten laut Fischer für die Verwaltung der Maut-Vignetten, Bezahl-Aufklebern für die Windschutzscheibe, eingesetzt werden.

Die Einnahmen aus der Euro-Vignette, die in der Bundesrepublik acht Jahre galten, lagen bei etwa 33 Millionen Euro monatlich. Sollten für die Erhebung der Maut die BAG-Bediensteten eingeschaltet werden, könnte die Euro-Vignette laut Fischer drei Monate früher eingeführt werden – ein Plus für den Staatshaushalt von etwa 100 Millionen Euro.

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