DER SPIEGEL

DVU-Chef Frey kommt zu NPD-Parteitag

Ministerpräsident Althaus kritisiert Veranstaltung / SPD-Fraktionschef
Matschie ruft zu Protesten auf

– Auf ihrem ersten Parteitag zum Thema „Arbeit – Familie – Vaterland“ am kommenden Wochenende will die NPD ihr Zweckbündnis mit der DVU untermauern: Am Sonntag wird DVU-Chef Gerhard Frey auf dem Konvent erscheinen. „Der DVU-Chef wird gemeinsam mit Herrn Voigt eine Unterschriftenkampagne gegen die Aufnahme der Türkei in die EU vorstellen und auch einiges zur künftigen Zusammenarbeit sagen“, bestätigte der NPD-Sprecher Klaus Beier gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus übte scharfe Kritik an dem geplanten Parteitag. Die Versammlung bezeichnete er als „Provokation für alle Demokraten“, die zu verurteilen sei. „Extremisten sind in Thüringen ausdrücklich nicht willkommen“, sagte der CDU-Politiker in Erfurt. Althaus betonte, man müsse das Urteil des Oberverwaltungsgerichts respektieren. Das heiße aber nicht, „das Treiben dieser Verfassungsfeinde zu akzeptieren“. Das Oberverwaltungsgericht Weimar entschied, dass der Bundesparteitag auch gegen den Willen der Stadtverwaltung Leinefelde in der dortigen Obereichsfeldhalle stattfinden darf.

Im Gegensatz zu Althaus rief der SPD-Fraktionschef Christoph Matschie zu Protesten gegen die NPD-Versammlung auf. „Gegen die menschenverachtende Ideologie der rechtsextremen NPD müssen wir ein Zeichen setzen“, sagte er. Wegschauen sei fehl am Platz. So würden sich unter anderem SPD-Landtagsabgeordnete in Leinefelde an einer Mahnwache beteiligen.

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