DER SPIEGEL

Eichel will Staatsausgaben einfrieren

Entwurf für Haushalt 2005 sieht Ausgaben von 257 Milliarden Euro vor / Neuverschuldung bei 22 Milliarden Euro

– Bundesfinanzminister Hans Eichel plant für den Haushalt 2005 Ausgaben in Höhe von 257 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus Vorlagen des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der heute in Berlin zusammenkommt. Am nächsten Mittwoch will das Kabinett den Haushalt für das nächste Jahr beschließen.

Nach der bisherigen Planung würde Eichel die Ausgaben im Vergleich zum Etat des laufenden Jahres konstant halten. Die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr veranschlagt Eichel mit 235,5 Milliarden Euro. Daraus ergäbe sich eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Für das laufende Haushaltsjahr 2004 hatte Eichel 29,3 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt bekommen. Tatsächlich geht er aber inzwischen von einer um rund zehn Milliarden Euro höheren Nettokreditaufnahme aus.

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