DER SPIEGEL

Erste Wahlplakate: SPD attackiert Merkel

Berlin, 26. Juli 2005 – Zeitgleich zur CDU hat die SPD ihre ersten
Wahlkampfslogans verraten. Die Partei will mit den Slogans „Merkelsteuer, das
wird teuer“, „Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten“ und „Deutschland kann
sich CDU/CSU nicht leisten“ die heiße Wahlkampfphase einläuten. Dies kündigte
SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel gegenüber SPIEGEL ONLINE an.
Die Sozialdemokraten haben die von der Union angekündigte
Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent als erstes zentrales
Wahlkampfmotiv entdeckt. Am 5. August sollen die neuen Plakate, Flyer und
Aufkleber auf einer „Mobilisierungskonferenz“ allen Direktkandidaten
vorgestellt werden. SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard
Schröder werden Reden halten. Einen Tag später wird es einen bundesweiten
„Aktionstag gegen die Merkelsteuer“ geben.
Mit den Plakaten zur „Merkelsteuer“ wolle man deutlich machen, dass die Politik
der CDU „die Arbeitnehmer einseitig belaste“, so Wasserhövel. Die
„Merkelsteuer“ ist nur das erste Motiv. Weitere sollen folgen, darunter
Plakate, die die Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der SPD loben.
Doch es wird auch weitere Negativ-Plakate geben, etwa zu den
„Finanzierungslücken“ der Programme von Union und FDP oder zur vermeintlichen
Führungsschwäche der Kandidaten Merkel und Westerwelle.
Auch die Linkspartei wird von der SPD ins Visier genommen, wenn auch nicht in
gleichem Maße wie die Union. „Die Hauptauseinandersetzung läuft zwischen SPD
und Union“, bekräftigte Wasserhövel. Auf Plakaten werde man die „Illusionen“
und den „Populismus“ der Linkspartei thematisieren.

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