DER SPIEGEL

EU-Debatte: Bundesregierung wirft Blair Mythenbildung vor

Berlin, 23. Juni 2005 – Die Bundesregierung hat die EU-Agrarpolitik gegen die
Angriffe des britischen Premierministers Tony Blair verteidigt. In einem
internen Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, zählt sie die Reformerfolge der
vergangenen Jahre auf und wirft Blair Mythenbildung vor.

„Großbritannien bemüht zur Zeit den Mythos, dass eine vermeintlich
geldverschwenderische gemeinsame Agrarpolitik das zentrale Hindernis für eine
Reduktion des Britenrabatts sei“, zitiert SPIEGEL ONLINE aus dem Papier. „Das
sind Argumente aus den achtziger Jahren.“

Seit 1992 hat es dem Papier zufolge einen „grundsätzlichen Richtungswechsel“ in
der EU-Agrarpolitik gegeben. Produktionsanreize seien beseitigt, Binnenpreise
gesenkt worden. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt sei kontinuierlich
von 70 Prozent im Jahr 1988 auf 45 Prozent zurückgefahren worden. Damit
entfalle die Rechtfertigung für den Briten-Rabatt.

Bei den Reformen sei Großbritannien nie der entscheidende Akteur gewesen, heißt
es in dem Papier weiter. Vielmehr seien viele Fortschritte auf deutsche
Initiative entstanden. Auch weiteren Reformen werde sich die deutsche Regierung
nicht verschließen.

Die Forderung Blairs, einen größeren Teil der EU-Ausgaben für Bildung und
Forschung zu verwenden, bezeichnete die Bundesregierung laut SPIEGEL ONLINE als
„nicht sehr durchdacht“. Die EU-Kommission habe bereits sieben Prozent des
EU-Haushalts für Forschung vorgesehen. Das liege über dem Durchschnitt der
Mitgliedsstaaten. „Wer noch mehr fordert, übersieht, dass für eine massenhafte
Umschichtung kaum sinnvolle Projekte zur Verfügung stehen“, heißt es in dem
Papier.

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