DER SPIEGEL

EU-Krise: Sozialdemokraten erarbeiten Notplan

Berlin, 21. Juni 2005 – Die Sozialdemokraten im Europa-Parlament wollen einen
Fünf-Punkte-Plan vorstellen, um der EU-Krise zu begegnen. In einem Schreiben,
das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schlägt der Fraktionschef der Sozialisten im
EU-Parlament, der Deutsche Martin Schulz, vor: Bürgerforen in allen 25
Mitgliedsstaaten, eine rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie
sowie eine freiwillige Vereinbarung, die nationalen Parlamente – wie in der
Verfassung vorgesehen – so schnell wie möglich in die EU-Gesetzgebung
einzubeziehen.

Der Brief ging an Kommissionschef José Manuel Barroso, den amtierenden
Präsidenten des EU-Rates, Jean-Claude Juncker, den zukünftigen Präsidenten Tony
Blair, Parlamentspräsident Josep Borrell sowie die Fraktionschefs im Parlament.

In den 25 Bürgerforen soll – unabhängig von den Ratifizierungsverfahren –
zeitgleich über die Zukunft Europas diskutiert werden. Neben der Verabschiedung
von Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie empfiehlt Schulz eine
Arbeitsgruppe von Rat, Kommission und Parlament, die gemeinsame Vorschläge für
eine Verbesserung der Gesetzgebung erarbeiten, aber auch laufende Verfahren auf
ihre Notwendigkeit überprüfen soll. Weiter plädiert er für eine enge Verzahnung
der Außenpolitik von Kommission und Rat zur Vorbereitung der geplanten
Inthronisierung eines Europäischen Außenministers.

Bei einem Treffen morgen in Aachen von Bundeskanzler Gerhard Schröder,
Kommissionschef Barroso, EU-Kommissar Günter Verheugen und Schulz soll der
Vorstoß konkret besprochen werden. Bei Vorgesprächen mit Regierungsvertretern
aus mehreren europäischen Hauptstädten bekam Schulz eine wohlwollende Prüfung
seiner Vorschläge zugesichert.

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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