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EU-Ratspräsidentschaft: Kanzler Schüssel will die EU drängen, 700 Milliarden Euro zusätzlich für die Forschung auszugeben

„Gigantischstes Investitionsprogramm in der Geschichte Europas“ / Notfalls Stabilitätspakt lockern

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (60) will als EU-Ratspräsident die
Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Zukunftsoffensive verpflichten. Gegenüber
der Zeitschrift manager magazin (Erscheinungstermin: 16. Dezember 2005)
kündigte Schüssel an, er wolle die EU-Staaten dazu drängen, ihre F+E-Ausgaben
in den Jahren 2007 bis 2013 auf 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts
zu steigern.

Schüssel rechnet mit zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 700 Milliarden Euro.
„Das wäre das gigantischste Investitionsprogramm, das es je in der Geschichte
Europas gegeben hat.“ Die Spargebote des Stabilitäts- und Wachstumspakts
sollten hierfür kein Hindernis darstellen: „Ich wäre sogar bereit, für diesen
Punkt eine temporäre Lockerung der Kriterien in Kauf zu nehmen, wenn wir in
diesen Bereichen ein paar Jahre lang voll in die Offensive gehen.“

Ein solches Signal hat Europa nach Auffassung des österreichischen
Bundeskanzlers dringend nötig, um die derzeitige Krise zu überwinden. Die EU
stecke in einer Identitätskrise. „Die europäische Identität kann sich nicht in
der Einhaltung der Maastricht-Kriterien oder der Inkraftsetzung einer
bestimmten Richtlinie erschöpfen“, sagte Schüssel, der am 1. Januar die
Ratspräsidentschaft übernimmt.

Schüssel äußerte sich im Rahmen einer Titelstory des Hamburger manager
magazins, das am Freitag in Österreich mit der Schlagzeile „Kann dieser Mann
Europa retten?“ erscheint.

Autor: Dr. Henrik Müller
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