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EZB warnt Bundesregierung: Keine Steuersenkungen

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die Bundesregierung vor Steuersenkungen.

EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark sagte der Zeitschrift
manager magazin (erscheint am 17. Dezember): „Sicherlich wäre es nicht
angemessen, unter den gegenwärtigen Bedingungen 2011 oder 2012
Steuererleichterungen vorzunehmen. Das wäre prozyklische Politik.“

Die Ermahnung ist vor dem Hintergrund eines beschleunigten deutschen Wachstums
zu verstehen. Viele Wirtschaftsforscher haben bereits ihre Prognosen nach oben
korrigiert. Eine Analyse des Forschungsinstituts Kiel Economics für manager
magazin prognostiziert für 2011 ein Wachstum von 3,2 Prozent und auch für die
folgenden Jahre bis 2015 eine zunehmend stärkere Auslastung der
Produktionskapazitäten.
Bereits im kommenden Jahr wird nach den Berechnungen die volkswirtschaftliche
„Überhitzungsschwelle“ erreicht, was sich in zunehmender
Arbeitskräfteknappheit, steigenden Löhnen und Preisen niederschlagen dürfte.

Das starke Wachstum resultiert vor allem aus der fortgesetzt expansiven
Geldpolitik der EZB, die sich auch an den Belangen schwächerer Euro-Staaten wie
Spanien oder Irland orientieren muss. In einer solchen Situation müsse die
Finanzpolitik „restriktiv“ ausgelegt sein, sagte Stark. „Gefordert ist die
nationale Wirtschaftspolitik, die im Zweifelsfall entschlossen gegensteuern
muss.“

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche Steuererleichterungen in Höhe
von 590 Millionen Euro für Arbeitnehmer und um vier Milliarden Euro für
Unternehmen beschlossen. Vor 2013 will insbesondere die Koalitionspartei FDP
weitere Steuersenkungen durchsetzen.

Ansprechpartner: Henrik Müller
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