DER SPIEGEL

Finanzsenator Sarrazin in Affäre um die Berliner Verkehrsbetriebe verstrickt

Ermittlungen gegen BVG-Vorstandschef von Arnim wegen Untreue

Berlin, 01. Juli 2004
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat im Rahmen der Affäre um die Berliner Verkehrsbetriebe BVG eine grob irreführende Gegendarstellung lanciert. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ließ Sarrazin im Berliner „Tagesspiegel“ in einer Gegendarstellung erklären, dass er „kein Kandidat“ für den Posten des Vorstandsvorsitzenden der BVG gewesen sei. SPIEGEL ONLINE liegen dagegen Informationen vor, wonach sich Sarrazin vor seiner Wahl zum Finanzsenator im Oktober 2001 zu einem Vorstellungsgespräch unter anderen mit der damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der BVG getroffen hat.

Darüber hinaus war Sarrazin, nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE, auch vorab über den Abschluss eines im Wirtschaftsausschuss des Aufsichtsrates der BVG monierten Beratervertrages für einen ehemaligen Kollegen bei der Deutschen Bahn informiert.

Wie SPIEGEL ONLINE weiter berichtet ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Vorstandsvorsitzenden der BVG, Andreas Graf von Arnim, unter dem Aktenzeichen 2 Wi Js 162/04 wegen Untreue. Die Ermittler halten das Gehalt der außertariflich beschäftigten persönlichen Referentin Arnims, die es inklusive Sonderzahlung auf ein Jahressalär von 76.800 Euro brachte, für überzogen. Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob sie die Ermittlungen auf die außertarifliche Anstellung von rund 40 weiteren BVG-Mitarbeitern ausweiten muss.

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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