DER SPIEGEL

Heiner Geißler warnt vor Merkels radikalem Reformkurs: „Niederlage der Union wäre programmiert“

SPIEGEL ONLINE exklusiv: Interview mit dem früheren CDU-Generalsekretär
Berlin, 16. Oktober – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat das Kopfprämienmodell der Herzog-Kommission erneut scharf angegriffen. „Wenn diese Kopfprämien eingeführt wird, dann werden die Plakate der SPD bei der nächsten Bundestagswahl lauten: Wer so stiehlt, den wählt man nicht“, erklärte der CDU-Politiker im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Würden die Vorschläge Wirklichkeit, „wäre die Niederlage der CDU vorprogrammiert“.

Geißler warb für das Modell einer Bürgerversicherung. Diese beziehe alle Einkommensarten ein und bewirke eine „deutliche Umverteilung von oben nach unten und eine entscheidende Abkoppelung der Lohnnebenkosten von den Löhnen“. Die Herzog-Pläne gingen hingegen genau den umgekehrten Weg. Sie seien eine „massive Umverteilung von unten nach oben“.

Es sei „ökonomisch ein schlechter Witz“, auf den demografischen Wandel mit einer kapitalgedeckten Kranken- und Pflegeversicherung zu antworten, so Geißler weiter. Die Herzog-Kommission verschweige, dass die „negative Bevölkerungsentwicklung nur durch eine verstärkte und gezielte Zuwanderung junger Menschen aufgehalten werden kann“.

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