DER SPIEGEL

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Verfassungsgerichtsurteil / „Grundrechte sind bei Zypries und Schäuble nicht in guten Händen“

Berlin, 19. März 2008 – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als klare Absage an die Rechtspolitik der Bundesregierung.

„Die Richter scheinen eine andere Auffassung
von Grundrechten zu haben als die Große Koalition“, sagte die FDP-Politikerin
am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. „Die Grundrechte sind bei den Verfassungsministern
der Bundesregierung leider nicht in guten Händen.“

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, die Karlsruher Richter
hätten mit dem Beschluss klar gemacht, dass sie in der Vorratsdatenspeicherung
und der geplanten Verwendung der Daten „einen ganz massiven Eingriff in die
Grundrechte der Bürger, in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sehen“.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Klage eingereicht.

Sie erwarte jetzt von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich verbindliche
Vorkehrungen treffe, „dass weder Verfassungsschutzämter noch
Bundesnachrichtendienst noch die Polizei zur Gefahrenabwehr Anfragen an die
Unternehmen zu den gespeicherten Telekommunikationsdaten stellen“, so die
FDP-Politikerin.

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