DER SPIEGEL

Linkspartei erwägt Tolerierung von rot-grüner Minderheitsregierung

Wahlkampfchef Ramelow: "Modell wie in Skandinavien nicht ausgeschlossen" /
Voraussetzung: Hartz-Gesetze rückgängig machen

– Die Linkspartei schließt vor dem Hintergrund
verbesserter Umfragewerte für SPD und Grüne nicht aus, eine rot-grüne
Minderheitsregierung zu tolerieren. In Skandinavien sei dieses Modell "längst
selbstverständlich", sagte Bodo Ramelow, Wahlkampfleiter der Linkspartei, im
Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch in Deutschland sei ein solches Modell "nicht
ausgeschlossen", sagte er, erhob aber zugleich klare Forderungen: Seine Partei
sei nur dann zu einer Tolerierung bereit, wenn es zu "einem Politikwechsel"
kommt und die arbeitsmarktpolitischen Reformen von Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) rückgängig gemacht werden.

Der Linkspartei-Politiker betonte, dass sich seine Partei nicht grundsätzlich
verweigern dürfe. "Da bin ich Realist", sagte Ramelow. "Wenn wir die
Möglichkeit haben, die Massenarbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren, müssen
wir diese Herausforderung annehmen." Grundsätzlich müssten alle demokratischen
Parteien "miteinander kooperieren können".

Auch Diether Dehm, Chef der niedersächsischen Linkspartei und langjähriges
SPD-Mitglied, setzt für die Zukunft auf eine Annäherung von SPD und
Linkspartei. Derzeit habe sich seine Partei zwar auf "ein Nein zur
Partizipation" festgelegt: "Weder wollen die, noch wollen wir." Aber dies müsse
ja nicht immer so bleiben, sagte Dehm im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Schließlich gebe es noch immer eine Menge "anständiger Leute in der SPD".

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