DER SPIEGEL

Martin Schulz fordert Buttigliones Verzicht

Chef der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament verlangt Rückzug des designierten Innen- und Justizkommissars Rocco Buttiglione / Ressortveränderungen bei vier weiteren designierten Kommissaren gefordert

Hamburg, 27.10.2004 – Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, verlangt von dem designierten EU-Kommissar für Innen- und Justizpolitik Rocco Buttiglione den Verzicht auf ein Amt in der neuen EU-Kommission. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE bewertet er die heutige Ablehnung der Kommission durch die Abgeordneten des Straßburger Parlaments als einen „Einschnitt in der Entwicklung der EU-Politik“. Heute sei „sichtbar geworden, dass sich die Strukturen der demokratischen Gewaltenteilung auch auf europäischer Ebene“ durchsetzen würden.

Buttiglione könne „mit seinen Vorstellungen“ das Ressort „nicht verwalten“, sagte Schulz weiter: „Ich erwarte jetzt Buttigliones Verzicht auf den Posten.“ Auch bei vier anderen umstrittenen EU-Kommissaren sieht er noch Veränderungsbedarf. Als ehemalige Lobbyistin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin dürfte etwa die als Wettbewerbskommissarin vorgesehene Niederländerin Neelie Kroes „wegen Befangenheit keine einzige Entscheidung für den Luftverkehr treffen“. Schulz wörtlich: „Wir erwarten hier eine Umstrukturierung der Ressortverteilungen – über die Personen müssen wir dann noch einmal erneut reden.“

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