DER SPIEGEL

Parteienfinanzierung: Ungereimtheiten bei Großspenden an CDU und FDP

60 000-Euro-Spenden der Allianz nicht dem Bundestagspräsidenten gemeldet

– CDU und FDP haben zwei Großspenden des Versicherungskonzerns Allianz über je 60 000 Euro nicht angegeben. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, hatte die Allianz allen mit Fraktionen im Bundestag vertretenen Parteien Mitte Dezember 60 000 Euro zukommen lassen. Nur SPD und Grüne meldeten die Großspende umgehend dem Bundestagspräsidenten. Das 2002 nach der Parteispendenaffäre verschärfte Parteiengesetz verlangt, dass so genannte Großspenden von mehr als 50 000 Euro „unverzüglich“ dem Bundestagspräsidenten angezeigt und von ihm „zeitnah“ veröffentlicht werden.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bestätigte ein CDU-Sprecher den Eingang des Geldes, bestritt aber eine Pflicht zur Offenlegung. Da ein Teil der Summe für die Junge Union bestimmt gewesen sei, müssten beide Zuwendungen getrennt betrachtet werden. Damit fielen sie unter die 50 000-Euro-Grenze. „Wir haben uns genauso verhalten, wie das Gesetz es vorsieht“, so Parteisprecher Claus Zemke.

Dieser Auffassung widersprachen mehrere Parteienrechts-Experten. Als einen „Versuch, das Gesetz zu umgehen“, bewertet der Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider den Vorgang in SPIEGEL ONLINE. „Spenden für die
Jugendorganisationen müssen wegen der Gefahr der Umwegfinanzierung prinzipiell ausgewiesen werden“, sagte Thilo Streit vom Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf dem Internet-Dienst.

Zur FDP-Spende sagte Parteisprecher Martin Kothé: „Die Spende ist gemeldet und wird von Bundestagspräsident Thierse zeitnah veröffentlich.“ Die Bundestagsverwaltung erklärte dagegen auf Anfrage, bis Dienstag sei von den Liberalen „keine Mitteilung über eine Großspende hier eingegangen“.

Der Allianz-Konzern will seine Spendenpolitik angesichts der Ungereimtheiten bei der Verbuchung ändern. Man werde statt 50 000 Euro künftig 50 001 Euro spenden, um die Parteien zur sofortigen Veröffentlichung zu zwingen, sagte Konzernsprecher Nicolai Tewes gegenüber SPIEGEL ONLINE. Bei der Allianz waren Beschwerdebriefe von Kunden eingegangen, die sich über die Bevorzugung bestimmter Parteien erregt hatten.

In den vergangenen zwei Monaten konnten die Parteien einen deutlichen Zuwachs an Großspenden verzeichnen. Die CDU erhielt seit Dezember nahezu eine Dreiviertelmillion Euro, darunter 200 000 Euro vom Verband der Metall- und

Elektroindustrie Baden-Württemberg und 150 000 Euro in zwei Tranchen von einer Hamburger Unternehmerin. Die SPD konnte zwei Großspenden über 160 000 Euro verbuchen, FDP und Grüne erhielten die 60 000 Euro der Allianz.

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