DER SPIEGEL

Parteienrechtler Morlok rechnet mit Möllemanns FDP-Ausschluss

Stückelung von Spenden reiche für Rauswurf / Forscher warnt vor politischen Argumentationen in dem Verfahren

Berlin, 3. Dezember 2002 - Der renommierte Parteinrechtler der Universität Hagen, Martin Morlok, rechnet mit einem erfolgreichen Ende des Ausschlussverfahrens der FDP gegen Jürgen W. Möllemann. "Herr Möllemann hat bei der Stückelung seiner Millionen-Großspende gegen das Parteiengesetz verstoßen", sagte Morlok gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Allein wegen dieses schweren Verstoßes gegen geltendes Recht dürfte der Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen, erfolgreich sein", so Morlok weiter. Der Partei sei durch die Stückelung ein deutlicher Schaden zugefügt worden, was nach dem Parteiengesetz eine Voraussetzung für den Parteiausschluss ist.

Ausdrücklich warnte Morlok die Parteiführung davor, politische Argumente in das Verfahren einzubringen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Montag das Ausschlussverfahren unter anderem damit begründet, dass Möllemann entgegen den Beschlüssen der Parteigremien versucht habe, das politische Koordinatensystem der FDP mit seinem israel-kritischen Flugblatt zu verschieben.

Parteinrechtler Morlok sieht in diesem Argument eine drohende Gefahr für andere Führungsmitglieder der Liberalen. "Wenn es erst einmal um diese Details der Parteiausrichtung geht, kann Möllemann schnell noch einige andere benennen, die mit im Boot saßen oder ihn zumindest nicht stoppten", so Morlok. Nach seiner Einschätzung würde die Parteiführung Möllemann so die Chance geben, den Parteiausschluss für seine eigenen Zwecke zu missbrauchen.

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