DER SPIEGEL

Rechtsextremismus: Forscher attackiert Bundesfamilienministerium

Professor Heitmeyer kritisiert Pläne, Mittel für Anti-Rechts-Programme
einzu-stellen / „Man kann sich nicht auf uns berufen“

– Im Streit um die Programme des Bundes gegen
Rechtsextremismus wächst die Kritik am Familienministerium. Die geplanten
Änderungen an den Förderrichtlinien seien „verheerend“, sagt Wilhelm Heitmeyer,
Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität
Bielefeld, im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Sein Institut begleitet im Auftrag
des Ministeriums das bisherige „Civitas“-Programm wissenschaftlich.

Das Ministerium sieht unter anderem vor, die Zuschüsse für
Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus –
sogenannte Strukturprojekte – Mitte 2007 auslaufen zu lassen. „Mir ist wirklich
schleierhaft, wie man argumentieren kann, die Strukturprojekte nicht
weiterzufördern“, so der Professor zu SPIEGEL ONLINE.

Das Bundesfamilienministerium hat die Neuausrichtung seines Förderprogramms
gegen Rechtsextremismus mehrfach mit den Ergebnissen der Begleitforschung
begründet. Heitmeyer aber betont: „Keiner unserer Wissenschaftler hat irgendwo
in unseren Evaluationsberichten vorgeschlagen, diese sogenannten
Strukturprojekte nicht weiterzuführen.“

Heitmeyer kritisierte zudem die Pläne, betroffenen Kommunen künftig eine
zentrale Rolle in Anti-Rechtsextremismus-Projekten einzuräumen. „Keinesfalls
dürfen lokale Politiker allein entscheiden, wer … Fördergelder bekommt“, so
Heitmeyer. „Wir wenden uns ganz klar gegen eine solche Regelung. Man kann sich
nicht auf uns berufen!“

Die Kritik an den bisherigen Projekten, die unter anderem CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla geäußert hatte, wies Heitmeyer zurück: „Langfristige ökonomische
Probleme können nicht durch Sozialarbeit behoben werden. Das hat nichts mit
Effizienz oder Ineffizienz kurzfristiger Projekte zu tun.“ Über den Umgang des
Ministeriums von Ursula von der Leyen mit Rechtsextremismus sagte er:
„Möglicherweise gibt es in Teilen der neuen politischen Leitung noch die
Auffassung, man müsse das Problem nicht wirklich ernst nehmen.“

Das vollständige Interview ist unter www.spiegel.de abrufbar.

Ansprechpartner für Rückfragen: Rüdiger Ditz
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