DER SPIEGEL

Reformstreit: Bütikofer widerspricht grünen Agenda-Kritikern

Parteichef warnt vor Zick-Zack-Kurs der Koalition / Widerstand von Schulz „keine Überraschung“

Berlin, 6. April 2004
„Wem mit dem vagen Versprechen einer Überprüfung der Agenda 2010 wirklich geholfen wäre, verstehe ich nicht“, erklärte der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Teil der Demonstranten, der „Weg mit der Agenda 2010“ gefordert habe, würde kaum zufrieden sein. Die Menschen, die bereit seien, sich auf den schwierigen Weg des Umbaus des Sozialstaats einzulassen, würden sich die Frage stellen, „ob ein neuer Zick-Zack-Kurs drohe“, so der Grünen-Politiker weiter.

Bütikofer widersprach dem Eindruck, NRW-Grünen-Chef Frithjof Schmidt sei gegen den Reformkurs. Im Unterschied zu Werner Schulz, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, habe dieser der Agenda 2010 keine Absage erteilt. „Dass Werner Schulz in dieser Frage eine andere Meinung vertritt als die Parteimehrheit, ist seit langem bekannt und keine Überraschung“, so Bütikofer gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Nach den Massenprotesten vom Wochenende – insgesamt hatten rund eine halbe Million Menschen gegen die Reformagenda demonstriert – hatten Teile der Grünen verlangt, die Reformpolitik auf den Prüfstand zu stellen.

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