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Regierungskoalition stoppt Verwaltungsmodernisierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein für 2011 geplantes umfangreiches Projekt zur Verwaltungsmodernisierung gestoppt, weil er dafür im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages keine Mehrheit finden konnte.

Das
berichtet das manager magazin in seiner neuesten Ausgabe (Erscheinungsdatum:
22. Oktober). Ursprünglich hätten im Haushaltsjahr 2011 große Teile des Etats
von Innen- und Verkehrsministerium auf einen sogenannten Produkthaushalt
umgestellt werden sollen. Doch der Haushaltsausschuss, in dem Union und FDP
eine Mehrheit haben, weigerte sich, die dafür erforderlichen 33 Planstellen und
fünf Millionen Euro Beratungshonorar freizugeben. „Das Projekt kann daher in
der bisherigen Form nicht sinnvoll weitergeführt werden“, bestätigt das
Finanzministerium den Vorgang.

Ursprünglich wollte das Finanzministerium bis 2018 den gesamten Bundesetat auf
einen Produkthaushalt umstellen, bei dem Etatposten mit konkreten politischen
Zielen verknüpft werden. „Erstmals hätte der Bund nicht nur Geld ausgegeben,
sondern systematisch erfasst, was mit diesem Geld überhaupt erreicht werden
soll“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion und einer der Befürworter der Umstellung, gegenüber
manager magazin.

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