manager magazin

Schäuble befürwortet Zusammenführung von Bundesbank und BaFin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich hinter den Plan gestellt, Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter dem Dach einer neuen Holding-Gesellschaft zusammenzuführen.

Gegenüber der
Zeitschrift manager magazin (erscheint am 23. April) schloss er zugleich eine
Verlagerung der Bankenaufsicht an die Bundesbank ohne Eingriffsmöglichkeit der
Politik aus. „Wenn man eine vollständige Verlagerung der Bankenaufsicht an die
Bundesbank will, muss man eine Konstruktion finden, mit der die Unabhängigkeit
der Bundesbank in der Geldpolitik gewahrt wird, die gleichzeitig aber die
Kontrolle für die Bankenaufsicht bei Bundesregierung und Parlament belässt“,
sagte Schäuble dem Magazin. „Unter der Prämisse, dass der Koalitionsvertrag
erfüllt werden muss, wird mit der Holding-Lösung das genannte Ziel erreicht.“

Die Zusammenfassung der bisher auf Bundesbank und BaFin verteilten Kompetenz
für die Bankenaufsicht bei nur einer Behörde gehört zu den wichtigsten
Projekten der Regierungskoalition. Vertreter der Bundesbank und auch der CSU
hatten sich in den vergangenen Wochen jedoch gegen das sogenannte
Holding-Modell ausgesprochen, weil dadurch die Unabhängigkeit der Bundesbank
gefährdet werde.

Rückfragen: Christian Rickens
Telefon: 01 71/5 30 01 15

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