DER SPIEGEL

SPD-Tochterfirma bekam Geld von Profiteur der EEG-Novelle

NaturEnergie AG zahlte Werbekostenzuschüsse und Provisionen an Image Ident

Hamburg, 18. März 2004 - Die Sozialdemokraten unterstützen einen Passus in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem die Förderung großer Wasserkraftanlagen festgeschrieben wird. Pikant dabei: Eine SPD-Firma hat vom wohl größten Profiteur der Neuregelung, der NaturEnergie AG, Geld erhalten. Deren Vorstand Andreas Fußer bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLNE entsprechende Zahlungen.

Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Image Shop“ der SPD, der bereits Gegenstand von Ermittlungen durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist. Die Bundespartei bietet ihren Mitgliedern dort seit einiger Zeit unter anderem einen Gruppenvertrag mit NaturEnergie an, der es Genossen ermöglicht, Strom zu vergünstigten Konditionen zu beziehen. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat die SPD-Tochterfirma Image Ident Marketing GmbH von NaturEnergie Werbekostenzuschüsse sowie Provisionen erhalten. Image Ident ist eine hundertprozentige Tochter des SPD-Medienimperiums DDVG.

Nach dem EEG werden regenerative Energieträger subventioniert. Bereits die alte Fassung des Gesetzes sicherte Betreibern umweltfreundlicher Kraftwerke eine Vergütung ihres Stroms zu, die über dem Marktpreis liegt. Die Vergütungssätze je Kilowattstunde sind im Gesetzestext festgelegt. Von der Vergütung ausgenommen waren bisher allerdings große Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als fünf Megawatt – wie etwa der von der NaturEnergie AG geplante Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden in Südbaden.

Die Novelle des EEG sieht vor, auch Wasserkraftwerke mit einer Leistung von 5 bis 150 Megawatt zu fördern. Größter Profiteur dieser Gesetzesänderung wäre zurzeit die NaturEnergie. Der von der Tochter des Konzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplante Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden ist das derzeit umfangreichste Vorhaben im Bereich regenerativer Energien in der Bundesrepublik. Nach Angaben der NaturEnergie wäre das Projekt ohne die geplante Gesetzesänderung zum Scheitern verurteilt.

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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