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Stadtwerke stellen Milliardeninvestitionen infrage

Atomkompromiss sorgt für Streit / Kommunale Versorger prüfen Schadensersatzklagen / "Viele geplante Investitionen infrage gestellt"

- Die von der Bundesregierung beschlossenen längeren Laufzeiten für
Atomkraftwerke gefährden aus Sicht der Stadtwerke Milliardeninvestitionen in
neue Kraftwerke. Viele Anlagen würden sich nun nicht mehr rechnen. Manche
kommunalen Versorger prüfen bereits juristische Schritte.

"Mit dieser Entscheidung sind viele geplante Investitionen infrage gestellt",
sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn, gegenüber manager
magazin. Kuhn spricht für eine Interessengemeinschaft von 150 kommunalen
Versorgern. Diese Unternehmen befürchten, dass es nun eine deutlich geringere
Nachfrage für Strom aus ihren zahlreichen geplanten Neubauvorhaben gibt.

Die geplante Laufzeitverlängerung von acht Jahren für alte und 14 Jahre für
neuere Meiler werten die Stadtwerke als Wettbewerbsnachteil. "Die Marktmacht
der großen Konzerne wird durch die Zusatzgewinne gestärkt", sagt Kuhn. Sein
Unternehmen hat sich beispielsweise an einem Kohlekraftwerk in Lünen beteiligt
und ist zudem an der Planung eines Meilers in Krefeld beteiligt. "Solche
Projekte sind nun mit einem großen Fragezeichen versehen."

Auch der Stadtwerke-Zusammenschluss Trianel, der 45 kommunale Versorger
vertritt, fühlt sich durch den Beschluss der Bundesregierung übergangen. "Das
Papier ist in weiten Teilen klassische Klientelpolitik zugunsten der großen
vier Stromkonzerne", sagte Geschäftsführer Sven Becker zu manager magazin.

Die Zeche zahlen seiner Ansicht nach Stromkunden über höhere Preise. "Nach
allem, was bis jetzt bekannt ist, wird Wettbewerb im Erzeugungssektor auf
Jahrzehnte verhindert. Zudem werden bereits getätigte Milliardeninvestitionen
in hocheffiziente, moderne Kraftwerke entwertet", erwartet Becker. Als
Konsequenz drohe ein Investitionsstau im Kraftwerksbereich.

Die kommunalen Versorger prüfen auch Klagen. "Wenn wir die endgültigen
Rahmenbedingungen kennen, entscheiden wir über juristische Schritte, um unsere
Investitionen zu schützen", sagte Stadtwerke-Lübeck-Chef Kuhn. "Wir behalten
uns Schadensersatzklagen vor."

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