DER SPIEGEL

Terrorverdacht: Darkazanli darf nach Spanien ausgeliefert werden

Hamburger Oberlandesgericht weist Einwände der Anwälte zurück

– Der Hamburger Terrorverdächtige Mamoun Darkazanli darf an Spanien ausgeliefert werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht wies nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Einwände von Darkazanlis Anwälten zurück, die eine Auslieferung für rechtswidrig halten.

Nun muss die Hamburger Justizbehörde seiner Überstellung an Spanien zustimmen, was als Formsache gilt. Sie könnte das Vorhaben zwar stoppen, weil gegen Darkazanli auch in Deutschland ermittelt wird. Die Behörde sei sich mit dem Bundesjustizministerium aber einig, so das Gericht, „von der Ablehnungsbefugnis keinen Gebrauch“ zu machen.

Der Deutsch-Syrer sitzt seit Oktober in Hamburg in Untersuchungshaft, weil die spanische Justiz ihm vorwirft, ein wichtiger al-Qaida-Drahtzieher in Europa zu sein. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Darkazanli wird ein so genannter Europäischer Haftbefehl zum Verhängnis. Dieses neue Instrument ermöglicht es, deutsche Staatsbürger wie Darkazanli innerhalb der Europäischen Union auszuliefern, unabhängig davon, ob die Taten in Deutschland strafbar sind. „Vielmehr“, so das Gericht, „kann ein Deutscher auch dann ausgeliefert werden, wenn er – wie hier – (auch) außerhalb Deutschlands eine Straftat begangen haben soll und sich dadurch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar gemacht hat“.

Darkazanlis Anwälte wollen jetzt vor das Verfassungsgericht ziehen. Unklar ist noch, ob ihr Mandant bis zu einem endgültigen Beschluss in Deutschland bleiben kann.

Der Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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