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Toll Collect–Verhandlungstermin ist geplatzt

Der für Ende Oktober geplante Verhandlungstermin im Streitfall Toll Collect ist geplatzt, wie das in Hamburg erscheinende manager magazin in seiner jüngsten Ausgabe berichtet.

Der für Ende Oktober geplante Verhandlungstermin im Streitfall Toll Collect ist
geplatzt, wie das in Hamburg erscheinende manager magazin in seiner jüngsten
Ausgabe berichtet (Erscheinungstermin: 25. September). Das
Bundesverkehrsministerium fordert von den Betreibern des Lkw-Mautsystems rund
sechs Milliarden Euro, einschließlich Zins und Zinseszins, an Schadensersatz
und Strafzahlungen. Die Toll-Collect-Konsorten Daimler, Deutsche Telekom und
Cofiroute weisen die Ansprüche zurück.

Der Streit geht auf das Jahr 2002 zurück. Damals verpflichtete sich Toll
Collect, das neue Mautsystem bis 2003 fertigzustellen. Tatsächlich aber war das
Projekt erst mit 16 Monaten Verzögerung voll funktionsfähig.

Der Fall kam vor ein Schiedsgericht, in das sowohl Toll Collect als auch der
Bund einen Richter entsandten. Die beiden renommierten Juristen wiederum
wählten einen Vorsitzenden, den früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofes,
Günter Hirsch.

Das Gremium wurde mehr als vier Jahre lang von beiden Seiten respektiert. Am
12. August dieses Jahres erklärten die Anwälte von Toll Collect plötzlich Horst
Eidenmüller, den vom Bund bestimmten Richter, für befangen. Zur Begründung
wurde unter anderem genannt, dass der Münchener Juraprofessor auf seiner
Internetseite auf einen Artikel von „taz online“ verwiesen habe. Dieser Artikel
habe sachlich unrichtig über das Schiedsverfahren berichtet. Da der
Befangenheitsantrag nun erst einmal geprüft werden muss, kann der geplante
Verhandlungstermin in der dritten Oktoberwoche nicht stattfinden.

Daimler und die Deutsche Telekom sind zu jeweils 45 Prozent an dem
Maut-Konsortium beteiligt. Für eventuelle Schadensersatzansprüche müssten sie
fast allein geradestehen, weil die französische Cofiroute nur bis maximal 70
Millionen Euro haftet. Rückstellungen haben aber weder Daimler noch Telekom
gebildet.

Autorin: Ursula Schwarzer
Telefon: 040 / 308005-20

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Anja zum Hingst
Telefon: 040/3007-2320
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