DER SPIEGEL

Union schlägt Kernelemente für Entsendegesetz vor

SPIEGEL ONLINE exklusiv: CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert in einem Papier für einen neuen Ausschuss im Bundestag für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Hamburg, 27.März
In der laufenden Debatte um ein künftiges Entsendegesetz hat jetzt erstmals die Union konkrete Vorschläge vorgelegt. In einem dreiseitigen Papier des Justitiars der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, heißt es, die gegenwärtige „Staatspraxis befriedigt nicht". Es sei besser, die „parlamentarische Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einem Entsendegesetz abstrakt-generell zu regeln".

Dem sollte durch eine „entsprechend weitmaschige Kategorisierung der Einsatzszenarien Rechnung getragen werden", heißt es weiter. Jeder Einsatz der Bundeswehr solle „prinzipiell auch in Zukunft der parlamentarischen Zustimmung" unterliegen. Es sei dann Sache der Bundesregierung, einen einmal vom Bundestag erlaubten Einsatz gegebenenfalls zu verlängern oder zu modifizieren. Pofalla, der das Vertrauen der CDU-Chefin Angela Merkel besitzt, regt zudem die Bildung eines neuen Entsende-Ausschusses an. Dieser solle durch die Bundesregierung regelmäßig über den „aktuellen Verlauf der einzelnen Einsätze" unterrichtet werden.

Damit sollen sich die Rechte des Bundestages nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten keinesfalls erschöpfen. „Aber immer muss der Bundestag im Sinne eines Rückholrechts die Möglichkeit haben, eine Einsatzentscheidung zu widerrufen", so Pofalla weiter. Auf diesem Wege, so der Christdemokrat, „können die legitimen Interessen des Bundestags und der Bundesregierung besser in Einklang gebracht werden, als es bisher geschehen ist".

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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