DER SPIEGEL

Zuwanderungsgesetz: Beck klagt über „Torpedos aus der Union“

Grünen-Politiker vor neuer Verhandlungsrunde skeptisch / „Wesentliches Ziel der Modernisierung nicht erreicht“

Berlin, 29. April 2004 – Einen Tag vor den entscheidenden Gesprächen zum Zuwanderungsgesetz hat sich der Verhandlungsführer der Grünen, Volker Beck, skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert. „Der Ausgang ist völlig offen, weil ich mir nicht sicher bin, wie ernst einige Vorschläge von CDU und CSU gemeint sind“, sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die Union müsse sich jetzt entscheiden, „ob sie springen oder das Gesetz scheitern lassen will“. Seine Skepsis sei gestiegen, erklärte der Grünen-Politiker und bezeichnete Äußerungen verschiedener CDU/CSU-Politiker vom Donnerstag als „Torpedos aus der Union“.

Beck räumte ein, dass sich Rot-Grün im Verlaufe der Verhandlungen mit der Opposition vom ursprünglichen Gesetzentwurf entfernt hat. „Hier muss man eingestehen: Wir haben das wesentliche Ziel der Zuwanderungsmodernisierung nicht erreichen können. Nur bei Höchstqualifizierten, Selbstständigen und Studenten gibt es einen gewissen Fortschritt.“

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